Schweizer Strommarktliberalisierung bis zum Jahr 2007
Wie die Neue Züricher Zeitung am 4. November 2004 meldete, will die Energiekommission des Nationalrats (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie; UREK-N) bis zum Jahr 2007 den Schweizer Strommarkt in einem Schritt vollständig liberalisieren.
Der ursprüngliche bundesrätliche Vorentwurf sah eine zweistufige Marktöffnung vor. So sollten Verbraucher mit einer Abnahmemenge von midestens 100.000 kWh/Jahr den Stromlieferanten ab dem Jahr 2007 frei wählen können. Für Verbraucher unterhalb der Abnahmemenge von 100.000 kWh/Jahr sollte sich der Markt fünf Jahr später öffnen.
Mit dem aktuellen Vorschlag der UREK-N wird diesem zweistufigen Vorgehen eine Absage erteielt. Darüber hinaus wird gefordert das Stromversorgungsgesetz (StromVG) in drei separate Vorlagen aufzuteilen:
- StrStrommarktöffnung (neues StromVG)
- Stromhandel (Revision Elektrizitätsgesetz)
- Förderung der erneuerbaren Energien (Revision Energiegesetz).
Im Hinblick auf das im Jahr 2002 durch einen Volksentscheid abgelehnte Energiemarktgesetz (EMG) und die damit ebenfalls abgelehnte Marktöffnung dürfte noch einen Menge Wasser den Limmat hinabfliessen bis die Vorlagen der Energiekommission in handfeste Gesetzentwürfe münden, die von einer Mehrheit des Nationalrats getragen werden.
Quelle: Neue Züricher Zeitung vom 04.11.2004